Trump vs Datenschutz

In einem Artikel in Security Insider warnt Piotr Korzeniowski von Piwik PRO (einem polnischen Unternehmen, das eine äußerst konforme Datenanalyse-Suite herstellt) davor, dass die Trump-Regierung das zwischen der EU und von Präsident Joe Biden geschlossene Data Privacy Framework (Datenschutzrahmenwerk) aufkündigen könnte. Um das Abkommen umzusetzen, unterzeichnete Biden am 7. Oktober 2022 die US-Exekutivverordnung 14086. Im Rahmen des Abkommens verpflichten sich die USA, EU-Bürger vor der mutwilligen Datenerfassung durch amerikanische Geheimdienste zu schützen. Erinnern Sie sich noch daran, als die NSA vielleicht das Handy von Angela Merkel gehackt hat? Das war nicht nett.

Leider hat Donald „America First“ Trump nicht viel übrig für die EU und ihre Vorstellung von Privatsphäre. Mit dem Rat seines neuen besten Freundes Elon Musk und des zukünftigen Technologie-Zaren David Sacks könnte er sehr wohl besondere Datenschutzmaßnahmen für EU-Unternehmen und Einzelpersonen, deren Daten über den Atlantik übertragen werden, schwächen oder abschaffen.

Korzeniowski schreibt:

Eine Einstellung oder wesentliche Änderung des Datenschutzrahmens würde den Status quo des Datentransfers gefährden. In diesem Fall müssten Unternehmen auf alternative Mechanismen wie Standardvertragsklauseln oder verbindliche Unternehmensregeln (BCR) zurückgreifen, die jedoch komplex und umständlich sein können. Es könnte auch zu möglichen regulatorischen Konsequenzen und Sanktionen durch die europäischen Datenschutzbehörden kommen. Darüber hinaus könnten die US-Behörden unter Trump weniger strenge Anforderungen für Datenanfragen von nationalen Sicherheitsbehörden auferlegen. Dies könnte den Schutz der europäischen Bürger und ihrer Daten schwächen und zu einer erneuten Überprüfung durch europäische Gerichte führen.

Kurz gesagt, ein potenzielles Compliance-Minenfeld. Korzeniowski empfiehlt vier Maßnahmen, die europäische Organisationen als Reaktion auf einen solchen Schritt ergreifen könnten:

• Änderungen des Datenschutzrahmens genau beobachten.
• Regelmäßige Risikobewertungen in Bezug auf Datenflüsse in die und aus den USA durchführen.
• Datenschutzrichtlinien aktualisieren und auf datenschutzfreundliche Software umsteigen.
• Umzug von Vermögenswerten auf Cloud-Server mit Sitz in der EU – um auf der sicheren Seite zu sein.

Klingt nach einer Menge Aufwand, oder? Aus einem anderen Blickwinkel betrachtet, könnte dies jedoch eine riesige Chance für Europa sein, die Datenschutzbestimmungen der DSGVO neu zu bewerten und sie, wo immer möglich, zu vereinfachen, um unnötige Belastungen zu verringern.

In gewisser Weise funktioniert die DSGVO nicht richtig: Die massiven Bußgelder, die die EU von großen amerikanischen Technologieunternehmen eintreibt, sind für das Silicon Valley Peanuts, die Kosten für die Geschäftstätigkeit in der EU. Man könnte argumentieren, dass die DSGVO große amerikanische Akteure mit tiefen Taschen und Heerscharen von Anwälten gegenüber europäischen Start-ups bevorzugt, die von Anfang an mit der Last der Verordnung zurechtkommen müssen und über weitaus bescheidenere Ressourcen verfügen.

Und doch scheinen viele Unternehmen der DSGVO gelassen gegenüberzustehen. Laut einer Umfrage unter 300 europäischen Marketing-Führungskräften im vergangenen Jahr (fünf Jahre nach Einführung der DSGVO) empfanden 70% die Einhaltung der DSGVO als „herausfordernd“, aber viele kommen damit zurecht: Drei Viertel gaben an, dass sie „erwägen, ihre großen Tech-Tools durch europäische Alternativen zu ersetzen“. 58% hatten bereits einige ihrer Tools durch solche ersetzt, die auf Servern in der EU gehostet werden.

Leider könnte dies ein weiterer Bereich sein, in dem man sich nicht mehr auf die USA als verlässlichen Verbündeten verlassen kann. Vielleicht löst sich die Bedrohung der Privatsphäre durch die zweite Amtszeit von Trump von selbst.

Fügen wir also die Datensouveränität zur To-do-Liste der europäischen Resilienz hinzu.

Maurice

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